ÖDP Westeifel: Aktuelle Pressemitteilungen

Weber und Moseler neue Doppelspitze der ÖDP Rheinland-Pfalz

Sun, 21 Jun 2026 12:28:00 +0200

Cochem. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Cochem einen neuen Vorstand gewählt. Als Co-Landesvorsitzende wurden Dr. Gitta Weber (Dipl.-Chemikerin, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Weisenau) im Amt bestätigt und Dr. Claudius Moseler (Dipl.-Geograph, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mainz, Ortsvorsteher Marienborn) neu gewählt. „Wir stellen uns weiterhin selbstbewusst dem politischen Wettbewerb und werden den Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung weiterhin offensiv vertreten“, so die beiden Landesvorsitzenden. „Wir vertreten eine wertebasierte Politik, die sich für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung von Familien einsetzt.“ Die Partei betont ebenso, dass bei der Gesundheitspolitik die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen müssen. Es muss weiterhin eine ortsnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) neu gewählt. Landesschatzmeister wurde erneut Prof. Dr. Felix Leinen (Mainz-Hechtsheim) und Landesschriftführer das Kreistagsmitglied Andreas Rößler (Münster-Sarmsheim). Als Beisitzer komplettieren der Co-Vorsitzende der ÖDP-Jugendorganisation JÖ Wolfgang Schaefer (Nassau), Andrea Steffen-Boxhorn (Mainz-Marienborn), Brigitte Doege (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Achim Kochs (Lissendorf) und Karl Habermann (Briedel) den Vorstand. „Damit setzt die ÖDP einerseits auf eine Verjüngung des Vorstandes und dass dieser aus allen Generationen besteht“, so Weber und Moseler.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen befasst sich der Landesparteitag mit der Gesundheitspolitik in Bund und Land. Die rheinland-pfälzische ÖDP fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und für eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert. „Die großen Parteien zerschlagen derzeit die ortsnahe Versorgung vor allem mit Krankenhäusern,“ so die ÖDP abschließend.

Weber und Moseler neue ÖDP-Doppelspitze

Sat, 20 Jun 2026 12:28:00 +0200

Cochem. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Cochem eine neue Vorstandsspitze gewählt. Als Co-Landesvorsitzende wurden Dr. Gitta Weber (Dipl.-Chemikerin, Ortsbeiratsmitglied Mainz-Weisenau) und Dr. Claudius Moseler (Dipl.-Geograph, ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mainz, Ortsvorsteher Marienborn) gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Politikwissenschaftlerin Vanessa Meyer (Lissendorf) und der Archivar und Kreistagsmitglied Dr. Achim Baumgarten (Simmern) gewählt. Der Landesparteitag fordert von der neuen CDU/SPD-Landesregierung sich für den Erhalt aller Krankenhäuser im Land und eine gute ärztliche Versorgung einzusetzen. Die angedachten Reformen auf Bundesebene werden als unsolidarisch und unsozial scharf kritisiert.

Schluss mit der Pöstchenpolitik

Sun, 31 May 2026 10:25:00 +0200

Die geplante Besetzung der Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger längst satt haben: politische Spitzenposten werden offenbar wieder einmal nicht als öffentliche Verantwortung verstanden, sondern als bequeme Anschlussverwendung für langjährige Parteigrößen. Nach scharfer Kritik verzichtet nun Hendrik Hering (SPD) auf den angedachten Posten als zweiter Lottogeschäftsführer in Rheinland-Pfalz. „Das ist aber eine späte Einsicht“, so Dr. Claudius Moseler, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat. „Was geht in den Köpfen der etablierten Parteien vor?“

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der frühere CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als Geschäftsführer vorgesehen ist. „Selbst dieser Versuch sendet ein politisch fatales Signal in die Bevölkerung“, meint auch die Co-Landesvorsitzende Gitta Weber.

„Während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten, überlasteten Verwaltungen, Wohnraummangel, Bürokratie und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen kämpfen, entsteht der Eindruck: Für verdiente Parteipolitiker findet sich immer noch ein gut dotierter Platz. Und zwar nicht irgendwo, sondern bei einer landesnahen Gesellschaft, an der das Land Rheinland-Pfalz maßgeblich beteiligt ist. Und dies ohne Ausschreibung“, beklagt auch der ÖDP-Kommunalpolitiker Kai Schütz aus Mainz-Hechtsheim.

Besonders brisant: Die Vergütung des bisherigen Lotto-Chefs lag laut Bericht zuletzt bei knapp 200.000 Euro jährlich. Gleichzeitig wurde der scheidende Geschäftsführer bereits zuvor kritisch diskutiert, weil er als beurlaubter Staatssekretär über Jahre hinweg weitere beamtenrechtliche Versorgungsansprüche gesammelt haben soll; der Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisierte diese Praxis als rechtswidrig.

„Hier geht es nicht um persönliche Angriffe. Hier geht es um politische Kultur“, betont die ÖDP weiter. Daher war dieser Versuch von der neuen Landesregierung besonders fragwürdig und Wasser auf die Mühlen von Extremisten.

Es sollten fachlichen Kriterien bei einer Personalbesetzung zugrunde gelegt werden? Es braucht ein transparentes Auswahlverfahren und eine öffentliche Ausschreibung.
„Vertrauen entsteht nicht durch Parteibücher, Hinterzimmerabsprachen oder gegenseitige Versorgung. Vertrauen entsteht durch Leistung, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“, betonen die ÖDP-Politiker.

Die ÖDP steht für politische Sauberkeit, klare Regeln und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen und landesnahen Strukturen. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Gerade landeseigene und landesnahe Unternehmen dürfen nicht zu Versorgungseinrichtungen für ausgediente Spitzenpolitiker werden.

ÖDP kündigt massiven Widerstand gegen Bau der Uniklinik in der Draiser Senke an

Sat, 16 May 2026 13:59:05 +0200

„Die ÖDP wird weiterhin massiven Widerstand gegen den Bau der Uniklinik in der Draiser Senke leisten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene. Darin steht: „CDU und SPD unterstützen die entwickelte Zweistandort-Lösung, um die Universitätsmedizin baulich und infrastrukturell zu erneuern und krisenresilient aufzustellen.“

„Die ÖDP hinterfragt weiterhin kritisch die geplante Zweistandort-Lösung und will weiterhin wissen, ob ein Ausbau der Unikliniken in der Oberstadt sich wirtschaftlich darstellen lässt“, so Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.

Leider fehlen im Weiteren die konkreten Aussagen zum neuen zweiten Standort. Der Standort Draiser Senke, der in Mainz sehr umstritten ist, wird nicht genannt, so dass Alternativen denkbar wären. „Die neue Landesregierung macht es sich hier leider zu leicht, muss doch diese weitreichende Entscheidung für einen zusätzlichen Standort auch in der Mainzer Stadtgesellschaft, aber auch mit Blick auf den Abzug von Klinikinfrastruktur aus dem Stadtzentrum in der Oberstadt, ausführlich diskutiert werden“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

ÖDP setzt sich dafür ein, dass das Mainzer Stadtgebiet nicht weiter in den Außenbereichen versiegelt wird. „Deshalb müssen diese Flächen in der Draiser Senke für die Frischluftzufuhr und als Kaltluftentstehungsgebiete erhalten bleiben. Sie sind aber auch für den Arten- und Naturschutz und die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung“, stellt Moseler fest.

ÖDP: „Bundesregierung startet Frontalangriff auf die Ehe“

Fri, 15 May 2026 15:41:54 +0200

„Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant mit der Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten bei der Krankenversicherung und der Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommenssteuer in doppelter Hinsicht einen Frontalangriff auf die Institution der Ehe“, kritisiert rheinland-pfälzische ÖDP-Landesvorstandsmitglied Andreas Rößler. „Und das, obwohl gemäß Art 6 (1) des Grundgesetzes Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.“

Mit dem sogenannten "Gesundheits-Sparpaket" der Bundesregierung wird die bisherige beitragsfreie Familienversicherung deutlich einschränkt. Wahrscheinlich schon ab 2027 soll die kostenlose Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner entfallen. Stattdessen wird ein einkommensunabhängiger Mindestbeitrag von voraussichtlich 225 € monatlich inkl. Pflegeversicherung fällig. Das heißt für Ehepaare, bei denen nur einer der beiden berufstätig ist, dass sich die Beiträge um 225 € erhöhen, obwohl das Sparpaket ja gerade dies verhindern und die Beiträge stabil halten soll. Ausnahmen sollen nur für Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, Personen, die pflegebedürftige Angehörige im Haushalt versorgen und für Rentner bestehen.

In die gleiche Richtung zielt auch die beabsichtigte Abschaffung des Ehegattensplittings. Dabei handelt es sich um die Berechnung der Einkommensteuer für verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die sich für eine sogenannte Zusammenveranlagung entscheiden. Da der Steuersatz in Deutschland mit steigendem Einkommen zunimmt, sorgt das Splitting dafür, dass das Paar steuerlich so behandelt wird, als würden beide exakt das Gleiche verdienen. Das Ehegattensplitting senkt also die Gesamtsteuerlast des Paares umso stärker, je größer der Gehaltsunterschied zwischen den Partnern ist.

Das ÖDP-Vorstandsmitglied Rößler warnt: „Von der geplanten Abschaffung sind Alleinverdiener-Familien am stärksten betroffen. Da das Einkommen nicht mehr rechnerisch auf beide Partner verteilt werden kann, greift beim Hauptverdiener die volle Steuerprogression. Das bedeutet de facto eine deutliche Steuererhöhung für solche Haushalte.“

Aus Sicht der ÖDP muss man beide Maßnahmen zusammen betrachten. Beide führen im Ergebnis dazu, den Druck zu erhöhen, dass beide Ehepartner arbeiten und möglichst von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln müssen. Völlig unverständlich ist die Begrenzung der Ausnahme bei der beitragsfreien Mitversicherung von Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, als wäre der Betreuungsaufwand für Kinder über sieben Jahre so gering, dass dann problemlos eine Berufstätigkeit möglich ist. Eltern wissen, dass das nicht so ist. „Als ÖDP fragen wir uns, wo hier der besondere Schutz der Familien durch den Staat geblieben ist. Es hat vielmehr den Anschein, dass mit den beiden geplanten Veränderungen gezielt in einer Art „konzertierten Aktion" dem traditionellen Alleinverdiener-Modell der Garaus gemacht werden soll. Dahinter, so kann man nur vermuten, steht die ideologische Ablehnung dieses Familienmodells“, kritisiert die ÖDP. „Die ÖDP setzt sich dagegen für den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung und des Ehegattensplittings sowie für eine echte Wahlmöglichkeit und die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts ein“, betont Rößler abschließend.